-> Siehe auch Bundesgerichtsentscheid zu "unserem" Fall Thorackerstrasse in Muri.

Die unten abgebildeten Plakate bei der RBS-Haltestelle im Zentrum von Muri BE wurden unter Missachtung von geltendem Bundesrecht bewilligt.
Sie stellen eine hohe Verkehrsgefährdung dar, namentlich für Fussgänger, welche den Streifen benützen wollen. Dieser Fussgängerübergang ist auch ein Schulweg!
Spätestens beim ersten Unfall werden die Plakatständer zum Juristenfutter bzw. zum Haftpflichtfall für die Gemeinde und/oder die Bewilligungsbehörde.
 

"Der Bund" 27.5.2005: Strassenreklamen bleiben  Muri. Der Gemeinderat sehe keinen Grund, in Sachen Strassenreklamen bei der RBS-Station einzugreifen. Dies sagte Gemeindepräsident Hansruedi Saxer an der letzten Parlamentssitzung auf eine Interpellation von Beat Wegmüller (sp). Wegmüller verlangte, dass ein Mindestabstand vom Fahrbahnrand von drei Metern eingehalten werde. Dabei berief er sich auf ein Urteil des Bundesgerichts. Die Baukommission verfüge jedoch über einen Beurteilungsspielraum, schrieb der Gemeinderat in seiner Antwort. Zudem sei schon von Beginn weg eine Reduktion der beantragten Strassenwerbung durchgesetzt worden. Der Interpellant zeigte sich von der Antwort nur teilweise befriedigt. (cvb)

 

Mindestens 1 Punkt aus dem Strassenverkehrsrecht des Bundes vor 2006 verbietet solche Bauten klar:

• Reklamen dürfen nicht näher als 3 Meter neben dem Fahrbahnrand aufgestellt werden (Art. 97 Abs. 2 SSV).

Die unten abgebildeteten Plakate stehen nur 0,5 m neben dem Fahrbahnrand.
Diese Plakate sind nicht einmal dann rechtens, wenn man eine umstrittene Weisung des EJPD bemüht, wonach gewisse Reklamen bis auf 0,5m an den Fahrbahnrand herankommen dürften. Gemäss dieser Weisung wären 0,5 Meter dann "erlaubt", wenn die beleuchtete Plakatfläche nicht grösser als 1,2 Quadratmeter wäre. In diesem Fall messen sie aber über 2 Quadratmeter, stehen also in jedem Fall in klarem Widerspruch zu geltendem Bundesrecht.
Die Anwendbarkeit der EJPD-Weisung, welche der SSV in diesem Punkt (3m-Abstand) klar widerspricht, wurde nie einer umfassenden Rechtskontrolle unterzogen. Dies war mit ein Grund für Beschwerden der IG Velo Bern gegen Baubewilligungen der Gemeinden Muri und Bern.

• Reklamen dürfen nicht in dichter Reihenfolge aufgestellt werden (Art. 96 Abs. 4 SSV).

Wenn das keine dichte Reihenfolge ist, was ist es dann?
• Reklamen, welche die Verkehrssicherheit gefährden könnten, namentlich durch Ablenkung, sind verboten (Art. 6 SVG). Dass diese Plakate, je nach Inhalt der aktuellen Reklame, eine massive Ablenkung vom Konfliktpunkt Fussgängerstreifen (und von der übrigen Kreuzung) darstellen, ist wohl undiskutabel.

Ausserdem behindern sie die Sicht zwischen Fussgängern und Fahrbahnbenützern massiv, woraus sich eine grosse Verkehrsgefährdung ergibt.
• Im Bereich unübersichtlicher Verzweigungen sind Reklamen verboten. (Art. 96 Abs 1 Bst. a SSV).

Diese Kreuzung ist nicht gerade ein Paradebeispiel einer übersichtlichen Kreuzung, insbesondere für Ortsunkundige.

"Sicht" von der Strasse auf das Trottoir hinter den Plakaten:


und "Sicht" vom Trottoir auf die Strasse:


Der Fussgängerstreifen hat keine Ampel,
die Strasse hat eine Ampel wegen der ÖV-Haltestelleneinfahrt.
Wenn keine RBS-Bahn kommt, ist diese Ampel dunkel.

Sicht" Fussgänger

noch einmal "Sicht" von der Strasse und "Sicht" Fussgänger:


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